Forderungen der SPD nach Erweiterung des Bildungspaketes

Forderungen der SPD nach Erweiterung des Bildungspaketes

Kurz vor Beginn der heutigen Beratung des Vermittlungsausschusses, der sich mit der Ablehnung der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und dem Bildungspaket durch den Bundesrat beschäftigt und eine Einigung erzielen soll, hat die SPD ihre Forderungen für die Verhandlungen auf den Tisch gelegt.

So forderte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Ausweitung des Bildungspaketes auch für die Kinder von Geringverdienern. Bisher ist es vorgesehen, dass nur die Kinder von Hartz-IV-Bezieher in den Genuss der Leistungen des Bildunsgpaketes kommen. Laut SPD müssen auch Wohngeldbezieher die Möglichkeiten des Paketes nutzen sollen. Die dafür erforderlichen Mehrkosten könnten durch den Verzicht des vor allem von der CSU geforderten Beutreungsgeldes aufgebracht werden. Allein dieser Verzicht würde 2 Milliarden Euro an Finanzmittel frei machen.

Nahles forderte weiterhin auch die von den Linken vehement eingeforderte Einführung eines Mindestlohnes. «Wir müssen verhindern, dass immer mehr Familien von Armut betroffen sind.» sagte die Politikerin. Deutschland sei das einzige Land in Europa, welches sich angesichts der am 1. Mai in Kraft tretenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU vor Lohndumping nicht schützt.

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