Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber kaum etwas geschrieben.

Denn fast unbemerkt hat sich Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) eines Tricks bedient, um seine umstrittene Gesundheitsreform in Kraft treten zu lassen. Rösler wollte vermeiden, dass er für die Durchsetzung dieser Reform das Ja des Bundesrates braucht, in dem die Regierungskoalition eine Länderstimme zu wenig hat, um reibungslos Gesetzesvorgaben umzusetzen. Um ein vom Bundesrat zustimmungsfreies Gesetz zu erhalten, wurde von der Regierung eine Lücke in dem Gesetzesentwurf in Kauf genommen: für Empfänger von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter wurden die neuen Regelungen für den Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen nicht übernommen – denn dann wäre das Gesetz nur in Kraft getreten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hätte.

Diese Lücke erwies sich jedoch als äußerst rechtsunsicher und das Gesundheits- und das Arbeitsminsterium rechneten mit erheblichen juristischen Schwierigkeiten. Kurzerhand wurde beschlossen, die notwendige Änderung einfach an die ohnehin zustimmungspflichtige Neureglung der Hartz-IV-Sätze anzuhängen.

Damit aber hat sich der Bundesgesundheitsminister selbst ein Bein gestellt.

Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden: zwar werden in einem solchen Fall weiterhin die Zusatzbeträge von den Ämtern an die Kassen abgeführt, aber bis zum Inkrafttreten der Reform nur in Höhe von maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Vorgesehen waren aber 2 Prozent, wie es die (inzwischen durchgesetzte) Gesundheitsreform bestimmt. Somit entsteht bei den Kassen eine Deckungslücke. Unabhängige Experten befürchten nun, dass sich die notorisch klammen Krankenkassen die Differenz direkt bei den bedürftigen eintreiben werden.

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