Reform von Hartz IV doch noch zum Januar 2011?

Nach bisherigem Stand wird der Bundesrat am kommenden Freitag mit der Stimme des Saarlandes die viel diskutierte Reform von Hartz IV ablehnen, womit unter anderem die geplante Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV, aber auch das Bildungspaket, nicht mehr zum Jahresbeginn in Kraft treten würde. Im Falle einer Ablehnung müsste sich dann nämlich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen, was angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage nicht mehr für dieses Jahr erwartet wurde.

Bundesarbeitministerin von der Leyen hatte ursprünglich erklärt, dass die Reform auch ohne Zustimmung des Bundesrates per Verordnung zum Januar 2011 gelten werde. Von dieser Aussage musste sie in den letzten Tagen wegen massiver verfassungsrechtlichen Problemen Abstand nehmen und das Bundesarbeitsministerium wie auch die Bundesagentur für Arbeit gingen bislang davon aus, dass sich die Erhöhung des Regelsatzes nicht mehr im Januar 2011 verwirklichen lässt.

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    Nach aktuellen Informationen wird sich der Vermittlungsausschuss jedoch bereits am kommenden Montag zu einer entsprechenden Beratung über die Reform treffen. Die Fraktionen hätten sich auf diesen Termin verständigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, dem “Hamburger Abendblatt”.

    Ein Grund für diese für den Berliner Parlamentsbetrieb ungewohnte Eile war nicht zu erfahren.