Hartz IV – Schlechterstellung von behinderten Personen

Hartz IV – Schlechterstellung von behinderten Personen

Geht es nach dem Entwurf der Regierung, sollen erwachsene behinderte Hartz-IV-Bezieher mit der anstehenden Reform des Hartz IV weniger Leistungen als zuvor bekommen.

Demnach sollen Behinderte dann 73 Euro weniger im Monat erhalten. Dafür ist eine neue Regelbedarfsstufe 3 verantwortlich, die in das entsprechende Sozialgesetzbuch eingearbeitet werden soll. Mit dieser neuen Stufe sollen erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, nur 80 Prozent des Regelsatzes bekommen, also genauso viel wie Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr.

Diese Minderung soll auch dann gelten, wenn es sich nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Damit werden zum Beispiel Behinderte, die über 25 Jahre alt sind und meist wegen der Behinderung noch bei den Eltern wohnen, nicht mehr als eigene Bedarfsgemeinschaft gewertet, sondern automatisch der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Begründet wird die Schlechterstellung damit, dass die Betroffenen sich „in der Regel“ nicht an den Kosten für den Haushalt beteiligen würden.

Laut Deutschem Anwaltsverein sei die Kürzung „ins Blaue hinein“ festgelegt worden, eine sinnlose Begründung sei nicht ersichtlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisiert „Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enthält.“

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