Doch keine Hartz-IV-Erhöhung im Januar 2011?

Die für den Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro wird wohl warten müssen. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt, dass auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates die Erhöhung per Rechtsverordnung pünktlich zum Januar 2011 in Kraft treten werde. Nun rudert sie zurück und kündigte die Verschiebung der Erhöhung an.

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    Schuld daran seien die Oppositionsparteien, die im Bundesrat ihre Zustimmung zu der Reform und damit auch der Erhöhung des ALG II verweigern wollen. Zurzeit haben SPD, Gründe und Linke 1 Stimme Mehrheit im Bundesrat. Alle drei Parteien haben angekündigt, bei der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 17. Dezember die Reform abzulehnen. In diesem Fall würde das Gesetzespaket in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, welcher kaum noch in diesem Jahr darüber beraten wird.

    Die Opposition fordert eine erneute Berechnung des Regelsatzes, um somit eine höhere Anhebung zu erreichen. Gleichzeitig fordert sie Änderungen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte inzwischen von der Leyen, die sich mit dem gesamten Gesetzgebungsverfahren „vergaloppiert“ habe. „Erst hat sie gezögert und taktiert. Jetzt fallen ihr kurz vor Jahresende rechtliche Probleme auf, die schon längst hätten geklärt sein müssen.” erklärte der Politiker gegenüber der Bildzeitung. Weiter heißt es „Es wäre höchst ungerecht, wenn Beamte regelmäßig in Vorgriff auf eine Lohnerhöhung erhöhte Bezüge bekommen, Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr Geld bekommen sollen.”

    Mittlerweile erklärte die Bundesagentur für Arbeit, dass sie ohne gesetzliche Grundlagen kein höheres Hartz IV auszahlen wird.

    Laut Bundesarbeitsministerium soll bei einer Verzögerung die angestrebte Erhöhung von 5 Euro auch rückwirkend ausgezahlt werden.