Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, attackierte in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform der Regeln für Hartz-IV-Bezieher die Grünen hart.
In seinen Augen sei der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Hartmut Ulrich, ein „käuflicher Spieler“. „Es ist ein starkes Stück, dass er nicht sagt, er will etwas für die Hartz-IV-Empfänger herausholen, sondern etwas für das Saarland”, wird Gysi in dem Interview weiter zitiert.
Hintergrund für diese Attacke ist die bevorstehende Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember. Hier entscheidet die Stimme der Landesregierung des Saarlandes, die aus einer Koalition der CDU, der FDP und den Grünen besteht, ob die Hartz-IV-Reform vom Bundesrat gebilligt wird oder nicht.
Gysi erneuerte auch seinen Vorwurf an den Landesverband Hamburg der Grünen, die mit ihrem Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition problemlos bis nach der entscheidenden Bundesratssitzung warten hätten können.
In dem Interview nannte Gysi die Bedingungen für die Zustimmung der Linken im Bundesrat für die Reform von Hartz IV. Demnach müsste der Regelsatz auf mindestens 420 Euro (derzeit 359 Euro, geplant 364 Euro) erhöht werden und das Bildungspaket für Kinder erhöht werden. Zehn Euro im Monat für jedes Kind seien in seinen Augen viel zu wenig, die Idee einer Verteilung von Gutscheinen sei außerdem auch falsch. Außerdem gehe es dem Politiker auch um einen Mindestlohn.
