Neue Klagewelle durch Hartz IV Reform erwartet

Mit Umsetzung der Hartz-IV-Reform, welche heute erneut vom Bundestag beraten wird, erwarten Experten eine neue Klagewelle.

So meint Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes deutscher Sozialrichter, in der „Süddeutschen Zeitung“, es „wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird“. Dabei werden insbesondere Klagen wegen der Höhe und der Berechnung der Regelsätze wie auch gegen Entscheidungen hinsichtlich des Bildungspaketes erwartet. Hier werden viele Hartz-IV-Bezieher versuchen, bestimmte Nachhilfeleistungen, Beiträge für Sportvereine und Geld für Musikunterricht einzuklagen.

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Begünstigt dürfte die Klagewelle auch durch die personelle Unterbesetzung der ARGEN werden. Für die Umsetzung des Bildungspakets sollen 1.300 neue Stellen in den Ämtern besetzt werden – eingestellt wurde bislang angesichts fehlender Genehmigungen keiner der neuen Sachbearbeiter. Damit dürfte ein Personalengpass entstehen, durch den angesichts der Überlastung des Stammpersonals Fehler in den bescheiden vorprogrammiert sind.

Allein am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin wurden seit 2005 mehr als 100.000 Klagen gegen Entscheidungen der Berliner Jobcenter eingereicht.

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