Die umstrittene Neuregelung der Hartz IV Sätze hat heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die erste Hürde genommen. Allerdings ist fraglich, ob die Reform auch in zwei Wochen den Bundesrat passieren wird ist noch unklar, da hier Union und FDP eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die SPD verlangt noch Nachbesserungen bei der Umsetzung des Konzeptes und kündigte Widerstand an.
Aus diesem Grund kam es heute im Bundestag zu einem gewaltigen verbalen Schlagabtausch, als das Thema Hartz IV an die Tagesordnung kam. Mit gegenseitigen Anschuldigungen und Beleidigungen stachelten sich die Parteien gegenseitig aus. Dabei ging es so weit, dass die Sitzung unterbrochen werden musste.
Die Emotionen kochten hoch, als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Hartz IV Erhöhung um fünf Euro, auf 364 Euro sowie das 740 Millionen Euro teure Bildungspaket verteidigte. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte, das Geld solle in Schulen und nicht in „solche Päckchen“ investiert werden.
Die heutige Sitzung hat einen guten Eindruck hinterlassen, wie tief die wahre Kluft zwischen Regierung und Opposition ist, gerade in Bezug auf die Sozialleistungen. Zunächst sprach die Bundesarbeitsministerin von Aufräumarbeit für elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung, anschließend verpasste ihr die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Spitznamen „eiskalter Engel der CDU“, was auch sehr gut zur Hubertus Heils (SPD) Meinung über das „von-der-Leyen-Prinzip: Warme Worte und kalte Taten“ passte.
Weitere Einzelheiten der Debatte berichten wir morgen in einem ausführlichen Artikel.
