Privatversicherte Hartz IV Empfänger per Zwang zur GKV?

Privatversicherte Hartz IV Empfänger per Zwang zur GKV?

Nach Medienberichten plant Bundesarbeitsministerin von der Leyen, privatversicherte Hartz IV Empfänger zum Umstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Hintergrund ist ein 2011 erwartetes Urteil des Bundessozialgerichtes, welches darüber zu entscheiden hat, wer den Unterschied zwischen den Beitrag zum Basistarif und dem Anteil der ARGE zu tragen hat. Mit dem geplanten Wechselzwang will die Bundesregierung diesem Urteil wohl zuvorkommen.

Seit der letzten Gesundheitsreform werden Hartz IV Bezieher, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, auf einen Basistarif eingestuft, wenn sie die normalen Beträge nicht mehr zahlen können. Der Beitrag für diesen Basistarif liegt derzeit bei 290 € monatlich, wovon die ARGEN jedoch nur 126 € übernehmen. Somit bleibt eine Differenz von 164 €, die der Hartz IV Empfänger von seinem ALG II selbst zu tragen hat. Gegen diese Reglung hat es zahlreiche Klagen gegeben, weil die Betroffenen diese 164 € kaum selbst zahlen konnten. Die Gerichte kamen zu keiner einheitlichen Reglung, womit jetzt das Bundessozialgericht entscheiden muss. Man erwartet, dass die Richter in Kassel die Jobcenter und damit den Staat in die Pflicht nehmen werden.

Das aber dürfte der Bundesarbeitsministerin gar nicht gefallen: wird sie gerichtlich dazu gezwungen, die volle Beitragsdifferenz bei privat Versicherte zu übernehmen (was den Haushalt nach Berechnungen von Experten mit 20 Millionen Euro belasten dürfte), könnten die gesetzlichen Krankenversicherungen ebenfalls Anspruch auf Ausgleich der Unterscheide zwischen dem tatsächlichen Bedarf und den Zahlungen der ARGE bestehen. Das würde aber Zusatzkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausmachen.

Gegen die geplante Änderung regen sich jedoch Widerstände. Selbst die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hält nichts von dem Plan. Dort befürchtet man, dass ältere Arbeitslose sich mit einer Langzeitarbeitslosigkeit abfinden, nur um die teuren Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen zu müssen und in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...