Entscheidung zur Hartz IV Erhöhung?

Heute wird der Bundesrat über die umstrittene Erhöhung des Hartz IV Satzes um 5 € und weitere Änderungen für Hartz IV Empfänger entscheiden. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE haben bereits angekündigt, gegen den Entwurf der Bundesregierung zu stimmen. Damit ist es fast schon absehbar, dass die geplante Änderung abgelehnt werden wird. Denn seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verfügen die Regierungsparten CDU, CSU und FDP über keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat und sind somit mindestens auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Allerdings dürfte die Ablehnung des Bundesrates keine Auswirkung auf die Umsetzung der Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2011 haben, was zumindest die Erhöhung des Regelsatzes betrifft: erst kürzlich betonte Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass diese Anhebung nicht der sofortigen Genehmigung des Bundesrates bedarf. Die Bundesregierung werde mittels einer Verordnung die Anhebung anordnen und dann abwarten, bis der Bundesrat eine Einigung erzielt habe.

Die Oppositionsparteien kritisieren an den geplanten Änderungen neben der sehr gering ausfallenden Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes insbesondere das groß angekündigte Bildungspaket. Es sei nicht erkennbar, wie Bereiche im Sport, in der Bildung und der Kultur mit gerade einmal 2,50 Euro je Woche von einem Kind abgedeckt werden sollen. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist der Meinung, „die Koalition habe die Chance verpasst, einen Rechtsfrieden für Millionen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu schaffen“. Sie erwartet – wie auch zahlreiche Sozialexperten – eine neue Klageflut bei den Sozialgerichten.

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Zahlreiche Rechtsexperten befürchten indes, dass die neuen Regelungen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen und sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit erneut mit den Hartz IV Gesetzen beschäftigen muss.