Hartz IV Erhöhung im Tausch gegen Mindestlöhne

Die schwarz-gelbe Regierung kann durch ihre Mehrheit die Hartz IV Erhöhung um 5 Euro im Bundestag durchsetzen. Für den Bundesrat fehlt es aber an dieser Mehrheit, so dass die Koalition hier insbesondere auf die SPD angewiesen ist und das Gespräch suchen muss.

Wie in den letzten Tagen berichtet wurde, will die SPD die Hartz IV Erhöhung „blockieren“, da das Vorhaben nicht ausgereift scheint. Nun sucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Gespräch mit der Opposition.

Ein wichtiger Punkt dieser Verhandlungen wird die Frage der Mindestlöhne sein. Wie Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender der SPD) gestern im bekannt gab, wird er sich für einen flächendeckenden Mindestlohn bei den Verhandlungen mit von der Leyen im November einsetzen.

Zwar hat die Hartz IV Erhöhung erst einmal nichts mit den Mindestlöhnen gemeinsam, jedoch finden die Gespräche parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz IV Erhöhung statt. Und da im gleichen Zuge der Hartz IV Hinzuverdienst erhöht werden soll, sehen SPD und Grüne auch Handlungspotential in der Arbeitsmarktpolitik.

Skepsis bei flächendeckendem Mindestlohn

Einem flächendeckenden Mindestlohn sieht die Bundesarbeitsministerin jedoch skeptisch entgegen, zumal die SPD auch noch kein wirkliches Konzept entwickelt hat oder feste Vorschläge unterbreiten konnte. Ursula von der Leyen spricht sich allerdings gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei Leiharbeitnehmern aus, was auch die SPD begrüßen dürfte, allerdings gibt es hier Widerstand vom Koalitionspartner, da sich die FDP noch nicht damit anfreunden kann.

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