Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung nun mit einem Gesetzesentwurf die zukünftige Regelung bei den Hartz IV Leistungen ins Rollen gebracht. Der Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Geplant ist eine Hartz IV Erhöhung von 5 Euro.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 5 Euro vor. Dies jedoch aber nur bei Erwachsenen, die Regelsätze für Kinder bleiben gleich, da eine vorab Berechnung ergeben hat, dass diese den Bedarf sogar übersteigen. Damit würde der Regelsatz von derzeit 359 Euro ab 01. Januar 2011 auf 364 Euro monatlich steigen.
Bildungspaket für Kinder
Neben der Erhöhung der Hartz IV Sätze sieht der Gesetzesentwurf auch ein Bildungspaket für Kinder vor, welches ein jährliches Volumen von 700 Millionen Euro umfassen soll. Damit sollen neben Hartz IV Kindern auch Kinder aus Familien an der Grenze dieser Sozialleistungen gefördert werden, darunter fallen auch Kinder (rund 300.000), deren Eltern aufgrund des geringen Einkommens den Kinderzuschlag erhalten.
Hilfe für bedürftige Kinder
Insgesamt beträgt die Förderung der betreffenden Kinder pro Jahr mindestens 250 Euro. Zukünftig soll die Anschaffung von Schulmaterial sowie Aktivitäten und Ausflügen der Kinder gefördert werden. Alleine für eintägige Ausflüge der Schulen und Kitas sieht das Paket einen Gutschein über 30 Euro vor. Für Anschaffung von Schulmaterialien ist ein Schulbasispaket in Höhe von 100 Euro geplant. Dieses sieht 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und nochmals 30 Euro zu Beginn des 2. Schulhalbjahres vor. Darüber hinaus werden Mahlzeiten an Schulen und Tagesstätten mit je 2 Euro je Mittagessen bezuschusst.
„Riesenschritt“ für Kinder
Nach heftiger Kritik der vergangenen Tage und Wochen musste das Bildungspaket angepasst werden. Nun sieht Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Gesetzesentwurf einen „Riesenschritt“ in die richtige Richtung. So will sie die Bildungschancen der Kinder erhöhen. In der Vergangenheit bemängelte sie oft, dass Hartz IV nicht da ankommt, wo es hin muss, nämlich bei den Kindern. Daher soll nun das Gutscheinsystem Abhilfe schaffen, da es nicht bloß ausgezahlt wird sondern direkt bei den Kindern ankommt.
