Hartz IV: Wirtschaftsweisen gegen höhere Regelsätze

Seit Ursula von der Leyen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat, tobt eine Debatte über deren konkrete Ausgestaltung. Jetzt haben sich Wirtschaftsweise gegen höhere Regelsätze ausgesprochen.

Deren Chef und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Wolfgang Franz, sprach sich gegenüber der „LVZ“ dagegen aus. Franz fordert laut „LVZ“, für Hilfeempfänger eine Arbeitspflicht einzuführen, begrüßte aber das Bestreben, Bildungsgutscheine einzuführen.

Höhere Regelsätze vermindern in den Augen des Wirtschaftsweisen „insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“. Ähnlich sieht die Debatte Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, der einen zu geringen Abstand zwischen Hartz 4 Sätzen und Einkommen von Geringverdienern kritisierte.

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Neue Regelungen zum Jahresende

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Positionen sind. Und erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die bis zum Jahresende eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze auf den Weg bringen muss. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Berechnung der Sätze bemängelt wird. Strittig ist trotz des Urteils die Höhe der neuen Hartz-IV-Sätze. Eine seitens der Opposition angeregte Kopplung an die Inflation lehnt der Wirtschaftsweise Franz ab, da dies aus Steuergeldern finanziert werden müsste. Stattdessen schwebt Wolfgang Franz eine Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze vor, beispielsweise so, dass Arbeitswillige mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, müssten dagegen mit Hartz IV Kürzungen rechnen.