Vizekanzler Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhung

Vizekanzler Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhung

Gido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef äußerte sich gegen eine Hartz IV Erhöhung. Seiner Auffassung muss sich Arbeit weiterhin lohnen und der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen muss spürbar sein.

„Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“, teilte Westerwelle mit und begründete seine Ablehnung zu einer spürbaren Hartz IV Erhöhung für Langzeitarbeitslose mit dem Lohnabstandsgebot. Dabei teilt er die Meinung, dass es keine Leistung ohne Bereitschaft auf Gegenleistung geben darf.

Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Aufgabe, die Hartz IV Sätze neu zu berechnen, soll trotzdem erfüllt werden. Wie auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), ist Westerwelle der Auffassung, dass dies nicht zwingend mit einer Anhebung der Hartz 4 Sätze zu erfolgen hat. Sachleistungen in Form von Gutscheinen wären hier ein probates Mittel, so soll sichergestellt, dass die Steuergelder auch da ankommen, wo sie benötigt werden – bei den Kindern.

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