Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent

Um die Vorgaben für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, setzt die Bundesregierung die Sense bei den Sozialausgaben besonders tief an. Gleich um 7,9 Prozent wurde das Budget von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gekürzt. Ihr stehen 2011 damit insgesamt 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bekommen ab nächstem Jahr vor allem Hartz IV Empfänger zu spüren.

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Es geht um immerhin fünf Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2011 bei den Arbeitslosen und dem Elterngeld eingespart werden sollen. Dazu wird ab dem kommenden Jahr unter anderem der Zuschuss gestrichen, den der Bund bislang für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenkasse gezahlt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Etatpläne gestern vom Bundeskabinett gebilligt wurden, nennt den Schuldenabbau „alternativlos“.

Dass die Regierung den Rotstift gerade im sozialen Bereich anspitzt, wird derweil ganz unterschiedlich gewertet. In der „Rheinischen Post“ wird von „strukturellen Einschnitten in das soziale Netz, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat“, gesprochen. Im Kommentar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heißt es: „Nein, dieser Haushalt ist nicht unsozial.“ Ungerecht sei vielmehr, dass wieder einmal der jungen Generation „abenteuerliche Lasten“ aufgebürdet würden.