Hartz-IV für Kinder – „coole Karte“ statt mehr Geld

Hartz-IV für Kinder – „coole Karte“ statt mehr Geld

Sachleistungen statt Geld lautet die einfache Formel, mit der die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder umsetzen möchte. Sie orientiert sich dabei an der Forderung der Richter, mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten und die Ausgaben für Sport und Bildung zu berücksichtigen. 480 Millionen Euro stehen dazu im Bundeshaushalt bereit – viel zu wenig sagen die Wohlfahrtsverbände.

Sie rechnen vor, dass von den 480 Millionen Euro bereits 390 Millionen Euro als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungkosten nötig seien. Für eine sachgerechte Lösung, die dem Hartz-IV-Urteil der Verfassungsrichter gerecht werde, müsste mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert werden. Indirekt warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, bereits: „Wolfgang Schäuble scheint einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.“ Auch vonseiten der SPD wird der Regierung vorgeworfen, sie speise Kinder und Familien mit einem „schlanken Fuß“ ab.

Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt ihre Pläne: „Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt.“ Ihr schwebt dazu ein Kartenmodell vor, wie es in Stuttgart und in Schweden bereits genutzt wird. Die Bildungsmöglichkeiten stehen dabei onlinebasiert zur Verfügung oder werden über das Kartensystem erbracht. Die Abrechnung erfolge unbürokratisch und unkompliziert im Hintergrund, ohne Stigma für die Kinder. Ob es für die Jungen und Mädchen wirklich so „cool“ ist, wie von der Ministerin angepriesen, Karte und Onlinezugang zu haben, wird sich zeigen.

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