Hartz IV – Bessere Betreuung durch öffentlichen Vergleich der Jobcenter?

Hartz IV – Bessere Betreuung durch öffentlichen Vergleich der Jobcenter?

Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), will die Qualität der Jobcenter durch einen öffentlichen Vergleich verbessern. Mit einem öffentlichen Leistungsvergleich solle die Vermittlung von Hartz IV Empfängern „flächendeckend besser werden“, so die Arbeitsministerin.

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Wie Ursula von der Leyen berichtet, möchte sie „auf das wirksamste aller Instrumente: den öffentlichen Vergleich“, zurückgreifen. Damit erhofft sie sich eine Leistungssteigerung der Jobcenter und die Erkenntnis darüber, ob in den Jobcentern eher verwaltet oder tatsächlich vermittelt wird. Dabei setzt sie auch auf die lokale Presse und die Vertreter der Städte und Gemeinden. Die Bürgermeister und Landräte wollen sicherlich wiedergewählt werden, was beim Leistungsvergleich für großen Antrieb sorgen wird, so von der Leyen.

Seit Einführung von Hartz IV in 2005, kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam in den Jobcentern um die Vermittlung von Arbeitslosen, nach Aussagen von der Leyens „seitdem erfolgreicher und schneller“. Die Zusammenlegung in die Jobcenter wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch als verfassungswidrig erklärt. Hier soll das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass Bund und Länder auch weiterhin die Hartz IV Empfänger aus einer Hand betreuen können. Eine Zustimmung des Bundestages ist bereits erfolgt, der Bundesrat muss der Änderung des Grundgesetzes noch am kommenden Freitag zustimmen.

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