Berliner Kongress “Zukunft von Hartz IV”

2010 ist das “Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Aus diesem Anlass luden die Evangelische Kirche und das Diakonische Werk in Berlin am Wochenende zum ersten Kongress “Zukunft von Hartz IV”. 150 Teilnehmer, darunter Vertreter aus Politik, Kirche und Verbänden, waren mit von der Partie. Sie forderten eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik in Deutschland.

Konkret plädierten sie für einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV. Denn, so die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: Die Kluft zwischen Arm und Reich sei vor allem dank Hartz IV gewachsen. Dieser Spalt würde sich durch die jüngsten Sparpläne noch weiter vertiefen. Kritik mussten allerdings auch die beiden Kirchen einstecken. Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, bezeichnete die Vergabepraxis beim Arbeitslosengeld II als “entwürdigend” und warf der Kirche vor, trotz der Systemfehler Hartz IV unterstützt zu haben.

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Dem ist anscheinend nicht mehr so. Auch Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, äußerte sich am Wochenende – allerdings im oberbayerischen Andechs – zur Sozialpolitik. Nötig sei ein Kassensturz, um dann die Steuern für reiche Bürger mit einem wirklich großen Einkommen zu erhöhen. Gleichzeitig machte er sich dafür stark, dass für Hartz IV-Empfänger auch weiterhin in die Rentenkasse gezahlt werde, um die Probleme nicht von heute auf morgen zu verschieben.