Bundestag segnet Grundgesetzänderung für Jobcenter ab

Die gemeinsam von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betriebenen Jobcenter, in denen rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger betreut werden, bleiben erhalten. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes wurde gestern mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen.

Damit steht die Arbeit der Jobcenter jetzt auf einer rechtlich einwandfreien Basis. Das war vorher nicht der Fall. Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung als unzulässig bezeichnet und bis Ende 2010 eine Neuordnung verlangt. Seither wurde um eine Lösung gerungen, die mit der Grundgesetzänderung jetzt in trockene Tücher gebracht wurde. Gleichzeitig hob der Bundestag die Zahl der Optionskommunen – Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen – von 69 auf bis zu 110 an.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach von einem „guten Weg für eine schnelle, passgenaue Vermittlung“. Die Leistungen kämen wie gewohnt aus einer Hand. Zudem sei sichergestellt, dass „die zur Verfügung stehenden Mittel nicht verschwendet“ werden. Abgesehen von der Linken, die von der Neuregelung keine Besserung erwartet, wird der Kompromiss von allen Parteien begrüßt und als „Meilenstein“ (Karl Schiewerling, CDU) bezeichnet.

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