BSG: Keine rückwirkende Hartz IV Nachzahlung

BSG: Keine rückwirkende Hartz IV Nachzahlung

Die Hartz IV Regelsätze müssen zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres bis zum Jahresende mit einer transparenten Berechnung begründet werden, dies berechtige Leistungsbezieher jedoch nicht zu rückwirkenden Hartz IV Nachzahlungen. Zu diesem Entschluss kamen heute auch die Karlsruher Richter.

Im vorliegenden Fall vor dem Bundessozialgericht (B 14 AS 17/10 R vom 17.06.2010) klagte eine fünfköpfige Familie aus Dortmund, da ihrer Auffassung nach die Hartz IV Regelsätze für Kinder willkürlich und zu gering seien. Die Familie erhielt sein Anfang 2005 vom Jobcenter Dortmund nur einen Bedarf von 207 Euro pro Kind. Für die Eltern reiche dies „vorne und hinten“ nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkannte in seinem Urteil von Februar (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) an, dass zwar die Hartz IV Leistungen verfassungswidrig seien, da sie willkürlich und nicht transparent genug sind, was auch einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstelle, sich aber daraus noch keine Pflicht zur rückwirkenden Nachzahlung durch die Jobcenter ergebe. An diese Entscheidung ist auch das Bundessozialgericht gebunden, so der Vorsitzende Richter, Peter Udsching.

Da die Vorinstanz, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, versäumt hatte, das genaue Einkommen sowie die Kosten der Unterkunft zu bestimmen, konnte der 14. Senat des Bundessozialgerichts den Fall nicht abschließend klären. Das Verfahren wurde wieder an dieses zurück verwiesen.
Der Anwalt der Familie, Martin Reucher, sieht in diesem Fall auch das EU Recht verletzt, da die Hartz IV Sätze vom Gesetzgeber willkürlich festgelegt wurden. Es gebe ein staatliches Willkürverbot, an welches sich auch Deutschland halten müsse, so Reucher.

Das Bundessozialgericht hält diese Aussage für nicht nachvollziehbar und sieht keine Notwendigkeit, diese Frage vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären zu lassen, so der Vorsitzende Udsching.

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