Guido Westerwelle spricht von Ausgewogenheit des Sparpakets

Die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen, werden von allen Seiten torpediert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Beispiel erwartet, dass langfristig vor allem Familien und Alleinerziehende unter den Einschnitten leiden und verarmen werden, selbst wenn sie einer Arbeit nachgehen. Da stellt sich die Frage, wie gerecht ist das Sparpaket? Die Bild hat FDP-Chef Guido Westerwelle dazu befragt.

Konkret lautete die Frage an den Außenminister: „Die Euro-Krise ist ja nicht von Hartz-IV-Empfängern verursacht worden. Warum müssen die jetzt den größten Teil der Zeche zahlen?“ Den der Frage innewohnenden Vorwurf, dass vor allem Empfänger von Sozialleistungen den Rotstift zu spüren bekommen, wollte Guido Westerwelle so nicht stehenlassen. Er spricht von einer „Ausgewogenheit des Sparpakets“ und nennt dazu Zahlen. Banken und Wirtschaft würden mit fünf Milliarden Euro an den Folgekosten der Krise beteiligt. „Weitere fünf Milliarden kommen von den Sozialausgaben“, so der FDP-Chef. Abgerundet werde das Paket mit drei Milliarden Euro, die bei Staat und Verwaltung gekürzt würden.

Zudem verwies Westerwelle darauf, dass die Sozialausgaben mittlerweile „mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats“ ausmachen. 1980 seien es noch 16 Prozent gewesen, 1990 schon 30 und heute 55 Prozent. Das Fazit des FDP-Chefs lautet: „Wir gefährden den Sozialstaat nicht durch moderate Einsparungen, sondern durch sein Ausufern.“

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