Streichpläne: Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen

Bei der Koalition stehen Sparmaßnahmen auf dem Plan. Besonders bei den Sozialleistungen will die Regierung mit dem Rotstift ansetzen, so sind Streichungen und Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Hartz IV im Gespräch.

Ursprünglich gedacht, sollte das Elterngeld die Geburtenrate in Deutschland wieder erhöhen. Hierfür ist ein Elterngeld in Höhe von 67% des durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate vorgesehen, wobei der höchste Wert bei 2.700 Euro angesiedelt ist, was ein Elterngeld in Höhe von maximal 1.800 Euro ergibt. Dieser Wert von 2.700 Euro soll bei den neuen Sparplänen auf 1.800 Euro gedeckelt werden, was ein Elterngeld von höchstens knapp über 1.200 Euro ergeben würde.

Auch Hartz IV Empfänger sollen bei den Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben. Bei ihnen soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Diese erhalten bislang den Sockelbetrag von 300 Euro. Darüber hinaus soll auch der Rentenversicherungsbeitragssatz entfallen.

Da sich die Energiepreise wieder normalisiert hätten, soll ebenfalls der ers in 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld dem Rotstift zum Opfer fallen. Mit Begründung des niedrigen Zinsniveaus könnte auch die Wohnungsbauprämie, 90 Euro bei Ehegatten und 45 Euro bei Alleinstehenden, ihr Ende finden.

Im Großen und Ganzen wird es also die „Armen“ der Gesellschaft treffen, die eben auf diese Leistungen angewiesen sind. Ziel ist es, bis zum Jahr 2016 eine Entlastung im Haushalt von 51 Milliarden Euro zu erreichen, wobei bereits 11 Milliarden im nächsten Jahr auf dem Plan stehen.

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Steuererhöhungen seien auch nicht ausgeschlossen, zumindest wurden sie bisher nicht verneint. Die jetzige Regierung stellt sich einer Mammutaufgabe und will mit dem größten Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte die Schuldenbremse erfüllen.

Auch in den eigenen Reihen will die Regierung Sparmaßnahmen treffen. So sollen bis 2014 mindestens 10.000 Stellen in Behörden und Ministerien abgebaut werden. Zudem sollen Bundesbeamte auf 2,5 Prozent ihrer Bezüge verzichten, dies im Rahmen der geplanten Erhöhung des Weihnachtsgeldes in 2011.

Zu den Plänen der Regierung kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Widerstand an. „Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden“, so Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, zur ARD.