Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt

Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt

Die Regierung hat heute ihre Sparpläne vorgelegt. Insgesamt sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden, deutlich mehr als erwartet und die größte Sparmaßnahme der Nachkriegsgeschichte. Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger, Arbeitslose und Eltern. Im August dieses Jahres soll der Bundestag den Plänen der Regierung zustimmen.

Zwar werden Mehrwertsteuer und Einkommensteuer nicht erhöht, dafür langt die Koalition bei den Sozialleistungen richtig zu. Zwar bleibt die Bemessungsgrundlage (durchschnittliches Nettoeinkommen) beim Elterngeld, jedoch werden nicht mehr 67 Prozent davon sondern nur noch 65 Prozent davon gewährt. Für Hartz IV Empfänger fällt das Elterngeld komplett weg.

Kurz und schmerzhaft wird der Übergang für Arbeitslose von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Bisher erhält dieser Personenkreis einen auf zwei Jahre befristeten Zuschlag zu den Hartz IV Leistungen, im ersten Jahr 160 Euro für Alleinstehende und 320 Euro für Verheiratete, im zweiten Jahr den halbierten Betrag. Dieser „Hartz IV Zuschlag“ fällt zukünftig weg, da er angeblich überholt sei. Auch werden zukünftig die Zeiten des Hartz IV Bezuges nicht mehr bei der Rentenversicherung angerechnet.

Mehr Freiheit erhalten auch die Jobcenter. Diese sollen zukünftig die Leistungen nach Hartz IV stärker nach eigenem Ermessen gewähren. Diese Maßnahme soll bis zu drei Milliarden Euro einsparen.

Auch der erst letztes Jahr eingeführte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld blieb vom Rotstift nicht verschont. Dieser wird entfallen.
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, begründete das Ergebnis der Haushaltsklausur mit ernsten und schwierigen Zeiten:, „wir können uns nicht all das was wir uns wünschen leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Auch Vize-Kanzler und Außenminister, Guido Westerwelle (FDP) betrachtete die Sparpläne als „gerecht und ausgewogen“.

Die Kritik hagelt schwer, besonders von der Opposition und den Gewerkschaften. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender äußerte sich hierzu:“Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und die Klientel der FDP eingelegt, aber den Schleudergang für Arbeitslose, Familien und auch für Städte und Gemeinden.“

Der DGB Chef, Michael Sommer, kritisierte, die Bundesregierung verzichte auf dringend notwendige Steuererhöhungen, nur um dem Tabu der FDP in Punkto Steuerpolitik gerecht zu werden.

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