Hartz IV: Mietpauschale soll den Sparstrumpf füllen

Hartz IV: Mietpauschale soll den Sparstrumpf füllen

Am 6. und 7. Juni wird es ernst. Die Regierung trifft sich zur Klausurtagung, um das Zehn-Milliarden-Sparpaket zu schnüren. Wie bereits berichtet, soll es dabei keine Tabus geben. Das gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen. Angefangen bei Hartz IV bis hin zum geplanten Betreuungsgeld sehen die Verantwortlichen hier ein enormes Sparpotenzial.

Ganz oben auf der Liste steht die Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. „Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber der Bild. Mit diesem Vorschlag laufen Union und Liberale beim Städte- und Gemeindebund offene Türen ein. Hier geht man von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der durch die Pauschale gespart werden könne.

Gleich mehrere Milliarden Euro Ersparnis erhofft man sich bei den Arbeitsmarktprogrammen. Sie schlagen bislang mit elf Milliarden Euro zu Buche und sollen kräftig gelichtet werden. Gar nicht erst zum Zuge kommt, ginge es nach dem Willen der FDP, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Dabei beruft man sich auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag.

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