Bundestag: Hartz IV bleibt

Bundestag: Hartz IV bleibt

Die Forderung „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“, gleichzeitig Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 17/659), wird vorerst unerfüllt bleiben. Der Bundestag hat sich mit 477 von 536 Stimmen eindeutig für Hartz IV und gegen die von der Linksfraktion vorgeschlagene Alternative entschieden.

Die Linke hatte unter anderem empfohlen: „Die Regelleistung für Erwachsene im Mindestsicherungsbezug ist auf 500 Euro pro Monat festzulegen.“ Zudem sollen die Leistungen entsprechend der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Damit konnten sich die übrigen Fraktionen nicht anfreunden. Auch nicht mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 10,00 Euro. Der Bundestag schloss sich der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales an (BT-Drs 17/953) und lehnte das Ansinnen ab.

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