Reformvorschlag: GEZ-Gebühren pro Haushalt statt pro Gerät

Besuche von GEZ-Kontrolleuren könnten zukünftig der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten erarbeitet und schlägt vor, statt nach Geräten nach Haushalten abzurechnen. Günstiger wird es dadurch nicht. „Kein Euro mehr, kein Euro weniger“, lautet die Devise. Ebenfalls neu organisiert werden soll die GEZ Befreiung (Befreiung zu den Rundfunkgebühren) bei Hartz-IV-Empfängern. Sie sollen aus eigener Tasche zahlen, den Beitrag aber über das Wohngeld erstattet bekommen.

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Im gleichen Zug, fordert Kirchhof, müssten die öffentlich-rechtlichen Sender auf Werbung und Sponsoring verzichten, um sich besser von den Privaten abzuheben. Diesen Wunsch hatten zuvor schon Privatsender und Verlage geäußert. Hintergrund, das am „bewährten“ System gerüttelt wird, ist vornehmlich der technische Wandel. Abgaben nach Gerätetyp seien angesichts von Handy und Computer überholt. Auch die Kontrollen würden von den Bürgern nicht akzeptiert, so Kirchhof. Bei der Abrechnung nach Haushalten reiche eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt.

7,3 Milliarden Euro fließen über die Rundfunkgebühren in die Kassen von ARD und ZDF. Sie zeigen sich mit den Vorschlägen durchweg einverstanden und erklärten unisono: „ARD und ZDF sehen einen Handlungsbedarf, um der Erosion bei den Gebühreneinnahmen entgegenzuwirken.“ Das neue Verfahren stelle einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg dar. Aktuell gibt es immer wieder Klagen wegen der Höhe der Gebühren. Ob das neue System greift, darüber beraten am 9. Juni die Ministerpräsidenten der Länder. Bis 2013 wird es aber dauern, ehe sich etwas ändert.

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