Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!

Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!

Die Sozialgerichte ersticken in Hartz-IV-Verfahren und sehen derzeit kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Klageflut nehme weiter zu, hieß es während der Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten. Die Zahl der Klagen übersteige inzwischen sogar die Zahl der bearbeiteten Fälle, weil die Gerichte nicht mehr mit der Arbeit nachkämen. Daher seien dringend Reformen nötig.

2009 waren es bereits 211.964 Verfahren zum Thema Hartz IV. Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg resümierte angesichts der Entwicklung resigniert: „Wir müssen feststellen, dass die Hartz-IV-Verfahren die Sozialgerichtsbarkeit beherrschen.“ Zwischen 32 Prozent in Rheinland Pfalz und 66 Prozent in den neuen Bundesländern liegt der Anteil der Hartz IV bezogenen Klagen bei den Sozialgerichten. Sie fordern deshalb dringen Veränderungen, auch mit Blick auf die Interessen der Bürger.

Abhilfe und Entlastung versprechen sich die Richter von einer moderaten Gerichtsgebühr. Zudem wünschen sie sich, dass der Streitgegenstand beschränkt wird, sollte es um die Ablehnung von Hartz-IV-Leistungen gehen. Punkt drei auf der Liste ist die Begrenzung der gerichtlichen Prüfung auf einen Zeitraum von sechs Monaten, um die Verfahren abzukürzen. Das sei auch im Sinn des Europäischen Gerichtshofes, der schon mehrfach die langen Prozessdauern in der Bundesrepublik angemahnt hatte. Die wichtigste Forderung lautet aber, eine Pauschale für die Wohnkosten einzuführen. Der im Gesetz verankerte Hinweis auf „angemessene Kosten“ führe in der Praxis zu den meisten Klagen, weil er nicht konkret genug sei.

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