Hartz IV Empfänger – Bürgerbeauftragte moniert schlechte Beratung

Schlechte Beratung, zu geringe Integrationserfolge und lange Bearbeitungszeiten – Brigitte Wille-Handels, Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein, macht keinen Hehl daraus, dass sie mit der derzeitigen Betreuung von Hartz-IV-Empfängern nicht zufrieden ist. 3.500 Eingaben hatte ihr Büro 2009 insgesamt zu bearbeiten. Das sind zwar fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Das Fazit der Bürgerbeauftragten bleibt gleich: „Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme.“

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Dazu nennt sie zwei Beispiele: Die Kosten für eine Klassenfahrt werden trotz Urteil des Bundessozialgerichtes nicht übernommen oder aber es wird Geld zurückverlangt, obwohl gar kein Recht dazu besteht. Von denen, die sich hilfesuchend an Brigitte Wille-Handels gewandt haben, konnte 86 Prozent geholfen werden. In jedem dritten Fall stand das Thema Hartz IV zur Debatte. Ein wenig frustriert resümiert Wille-Handels: „Es hat sich nichts zum Guten gewendet.“ Nach wie vor würden zu viele Fehler bei der Anwendung geltenden Rechts gemacht. Sie fordert daher mehr Sorgfalt, sachkundige Rechtsanwendung, Verlässlichkeit und vor allem Fairness gegenüber den Hilfesuchenden.

Das gelte auch, wenn es um Bewilligung einer Haushaltshilfe gehe. Damit spricht sie die Krankenkassen an. Wer keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen hat, dem werde die Haushaltshilfe meist verweigert, selbst wenn man beide Arme in Gips habe. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, die Lücke zu schließen.