Hartz IV als Wahlkampfthema in NRW

Hartz IV als Wahlkampfthema in NRW

Im TV-Duell der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Hannelore Kraft (SPD) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), machte das Thema Hartz IV den Anfang. Unterschiedlicher hätten die Meinungen nicht sein können, auch nicht zum Mindestlohn.

Rüttgers sprach sich ganz klar dafür aus, Hartz-IV-Empfängern mehr Zuverdienstmöglichkeiten einzuräumen. Das lehnt Hannelore Kraft ab. Sie befürchtet, dass Leistungsbezieher in dem Fall von vielen Arbeitsgeben zu Billiglöhnen eingestellt werden. Damit lieferte sie gleich die Vorlage für das Thema Mindestlohn. Die SPD-Frau setzt sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ein, den eine Kommission festlegen und der Gesetzgeber beschließen soll. Der Ministerpräsident möchte hingegen branchenspezifische Lösungen, an denen Arbeitgeber und Gewerkschaften arbeiten.

Während sich die beiden vor der Kamera eher geschont haben, wird hinter den Kulissen mit härteren Bandagen gekämpft. Die FDP, von SPD-Chef Sigmar Gabriel als eine der „fundamentalistischsten Parteien in NRW“ bezeichnet, wiederholte die Forderung, in der Sozialpolitik endlich von der „Alimentierung“ wegzukommen. Würden die Hartz-IV-Regelsätze entsprechend der Wünsche der Grünen angehoben, müsse von einer Stilllegungsprämie für die Betroffenen gesprochen werden. Andreas Pinkwart, Chef der NRW-FDP, sieht vielmehr die Bildung als eigentliche soziale Frage der heutigen Zeit.

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