Hartz IV erweist sich für Alleinerziehen oft als „Falle“

Die Politik entdeckt Alleinerziehende als Zielgruppe: 1,58 Millionen gibt es in der Bundesrepublik. Davon beziehen 635.000 Hartz IV – das entspricht rund 42 Prozent –, von denen wiederum 232.000 ohne Job sind. In der EU liegt die Bundesrepublik damit auf Platz zwei. Das Ziel der Parteien ist ganz klar: Betroffenen helfen, aus Hartz IV zu kommen. Umgesetzt werden soll es vor allem über eine bessere Kinderbetreuung. Ob diese Bemühungen Anreiz genug sind, tatsächlich zu arbeiten, wird von einigen Seiten allerdings angezweifelt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt zu ihren Plänen: „Rund die Hälfte der Alleinerziehenden sagt, ich will heraus aus Hartz IV und auf eigenen Füßen stehen. Aber das können sie nicht, weil der Kindergarten nicht so lange geöffnet hat oder weil die Schule mittags Schluss hat.“ Sie regt an, die Jobcenter müssten bei der Organisation der Betreuung helfen. Die SPD geht einen Schritt weiter: Sie spricht von einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden. Das würde zwei Milliarden Euro kosten, für die das Betreuungsgeld gestrichen werden soll.

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    Dass darüber hinaus die Familien nicht vergessen werden dürfen, mahnt die Unionsfraktion an. Deren Vizechef, Johannes Singhammer, betont: „Paare, gerade wenn sie mehrere Kinder haben, leisten Unverzichtbares.“ Auch ein Blick auf die Betreuungsmöglichkeiten in den einzelnen Bundesländern zeigt: Nur daran kann es nicht liegen. Im Sachsen-Anhalt, wo die meisten Alleinerziehenden (60 Prozent) auf Hartz IV angewiesen sind, gibt es ausreichend Kita-Plätze. Was fehlt, sind Arbeitsplätze.

    Doch selbst wenn, genug Jobs vorhanden wären, bezweifelt Heinz Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, dass die Angebote wahrgenommen würden. Alleinerziehende erhielten den vollen Satz, einen Zuschlag, weil sie alleinerziehend sind, und viele Vergünstigungen vom kostenlosen Platz in der Kita bis zum Erlass der Rundfunkgebühren. Sobald Betroffene wieder arbeiten, ist es damit vorbei. „Das Hartz-IV-System wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt“, sagt das Kieler Institut für Wirtschaft. Auch das die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) spricht von einem „gravierenden Anreizproblem“.