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Von der Leyen kündigt strenge Erfolgskontrollen in den Jobcentern an

Die Bundesregierung hat gestern das große Paket für den Arbeitsmarkt geschnürt, das neben der Reform der Jobcenter und 900 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen auch mehr Unterstützung für jugendliche, ältere und alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger umfasst. Zudem soll die Sonderförderung für Arbeitgeber bei der Kurzarbeit bis 2012 verlängert werden.

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Wie schon kürzlich berichtet, müssen sich junge Arbeitslose bis 25 jetzt darauf einstellen, in die Pflicht genommen zu werden. Innerhalb von sechs Wochen soll ihnen ein Angebot unterbreitet werden, ob nun Arbeitsgelegenheit, ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Die Sechs-Wochen-Frist wird gesetzlich verankert. Für ältere Hartz-IV-Empfänger will die Regierung das Programm „Perspektive 50 plus – Beschäftigungspakt in den Regionen“ ausbauen. Ziel ist es, innerhalb dieses Jahres 50.000 älteren Arbeitssuchenden eine Arbeit zu verschaffen.

Hilfen stehen auch für Alleinerziehende auf dem Programm. Sie machen 40 Prozent der Leistungsempfänger aus. Das Konzept sieht für sie zentrale Anlaufstellen vor. Des Weiteren werden die Jobcenter zu Zielvereinbarungen verpflichtet, wie vielen Alleinerziehenden sie eine Arbeit vermitteln. Die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sollen durch die Ausbildung von Tagesmüttern verbessert werden.

Kernpunkt des Paketes und lange diskutiert: Kommunen und Arbeitsagenturen werden auch weiterhin gemeinsam Langzeitarbeitslose in den Jobcentern betreuen und die Zahl der Optionskommunen kann von 69 auf maximal 110 steigen. Dazu wird das Grundgesetz geändert. Den Mitarbeitern kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen „strenge Erfolgskontrollen“ an.

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