Hartz IV: Zusatzbeiträge werden nur in Härtefällen übernommen

Die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen mittlerweile erheben, werden von den Jobcentern nur in wenigen Härtefallen übernommen. Ansonsten gilt, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Hartz-IV-Empfänger müssen die Krankenversicherung wechseln, wenn sie den Zusatzbeitrag sparen wollen. Einen generellen Anspruch auf Kostenübernahme gibt es nicht.

Mangels einer Definition des Begriffes „besondere Härte“ arbeitet die Regierung allerdings nicht mit festen Vorgaben, wann die Zusatzbeiträge vom Amt gezahlt werden, sondern gibt anhand von Beispielen Orientierungshilfen für die zuständigen Sachbearbeiter. An erster Stelle stehen dabei mögliche Einbußen bei der Leistung, insbesondere, wenn mit der bestehenden Krankenkasse Vereinbarungen getroffen wurden. Darunter fallen unter anderem Behandlungsprogramme bei chronischen Erkrankungen.

Auch wenn bereits Leistungen von der Krankenversicherung genehmigt wurden, wie Kuren oder Reha-Maßnahmen, würde dies als Härtefall behandelt und der Zusatzbeitrag übernommen. Gleiches gilt, wenn ein höherer persönlicher Beratungsbedarf besteht, zum Beispiel bei Schwerbehinderten oder älteren Menschen, und durch den Wechsel der Kasse die Erreichbarkeit nicht mehr gewährleistet ist. Letztlich kommt es, wie so oft, auf den Einzelfall an.

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