Hartz IV Änderungen: Arbeitsministerin will junge Arbeitslose in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung macht jetzt Nägel mit Köpfen und kündigt Änderungen bei Hartz IV an, die vor allem auf jüngere Arbeitslose zielen. Ihnen soll zukünftig binnen sechs Wochen ein Job- oder Fortbildungsangebot unterbreitet werden – verpflichtend, versteht sich. Wer sich nicht an die Weisung der Arge oder des Jobcenters hält, muss mit Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen, kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und FDP-Chef Guido Westerwelle an.

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    Die Neuerungen sollen schon am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das von der Ministerin verfolgte Ziel dieser Maßnahmen lautet schlicht: Jugendliche sollen sich gar nicht erst an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. Dazu sieht sie mehrere Möglichkeiten. Zum einen könne darauf gepocht werden, dass der Schul- oder ein Berufsabschluss nachgeholt werde. Zum anderen sei denkbar, dass Suchtprobleme gelöst werden oder ein konkretes Jobangebot wahrgenommen wird.

    Damit es für Jugendliche leichter werde, den „schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf“ zu meistern, soll ihnen ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, der das System kenne, Mut mache und sich darum kümmere, dass berufliche und schulische Pflichten eingehalten werden. Guido Westerwelle sieht sich damit am Ziel: „Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst. Wer jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, kann eine Gegenleistung erbringen.“ Im gleichen Schritt strebt die Regierung Verbesserungen für Arbeitslose über 50 Jahren und Alleinerziehende an, denen unter anderem geholfen werden soll, die Betreuung der Kinder zu organisieren.