BA-Chef hält nichts von schärferen Hartz IV Sanktionen

BA-Chef hält nichts von schärferen Hartz IV Sanktionen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich in einem Interview mit der Onlineausgabe des „Merkur“ zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, den sozialen Arbeitsmarkt und das Urteil zu den ALG-II-Regelsätzen für Kinder geäußert. Er fordert gerade von jungen Arbeitslosen deutlich mehr Flexibilität, hält aber nichts davon, den Maßnahmenkatalog zu verschärfen, sollte annehmbare Arbeit abgelehnt werden.

Arbeitslose, die sich überhaupt nicht an die Spielregeln hielten, würden sich bei schärferen Sanktionen einfach krank melden. „Mein Ziel ist auch nicht, um die zwei bis drei Prozent Arbeitsunwilligen zu kämpfen“, so Weise. Ihm gehe es vielmehr um die 97 Prozent, die sich um Arbeit bemühten. Dass einige Jobcenter häufiger zu Sanktionen griffen als in anderen, liege am intensiveren Kontakt. Dadurch sehe man sehr schnell, „wer nur auf Kosten des Staates leben möchte“.

Davon, Hartz-IV-Empfänger zur Spargelernte zu schicken, hält der BA-Chef nur bedingt etwas. Das müsse individuell abgewägt werden, wobei junge Menschen sehr wohl für diese Arbeit eingesetzt werden könnten. „Wer nicht will, den können sie auch nicht wirklich zur Spargelernte schicken“, weiß Frank-Jürgen Weise.

Deutlich positiver ist er den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand“ zugetan, den Ein-Euro-Jobs. Aktuell seien rund 250.000 Menschen in diesen Maßnahmen aktiv. Als zu teuer, um bundesweit eingerichtet zu werden, bezeichnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit die Idee des sozialen Arbeitsmarktes. Allerdings, räumt er ein, habe man damit in einigen Regionen sehr gute Erfahrungen gemacht, weil die Menschen wieder an Würde gewinnen, wenn sie sich zum Beispiel in der Kirche oder der Jugendarbeit engagieren.

Angesprochen auf die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und damit auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, äußerte sich Frank-Jürgen Weise eher zurückhaltend. Ob die Sätze zu niedrig seien, stelle eine gesellschaftspolitische Frage dar. „Wenn sie Kindern mehr geben, müssen sie anderen etwas nehmen. Die Finanzen sind knapp“, betonte er. Sinn mache aus seiner Sicht, mehr Geld in die Bildung zu investieren, um so vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Im Jahresschnitt erwartet Weise 3,5 Millionen Jobsuchende, im Winter 2010/2010 gehe es noch näher an die Vier-Millionen-Marke.

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