Hartz-IV-Regelsatz: Zusatzbeitrag führt (noch) nicht zur Anhebung

Die Zusatzbeiträge, die inzwischen von einigen gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden, erweisen sich gerade für einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfänger als echte Belastung. Ob die höheren Ausgaben für die Gesundheit jedoch mit einer entsprechend höheren Regelleistung ausgeglichen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Die Bundesregierung wartet auf statistische Auswertungen.

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Maßstab sind die 20 Prozent der Haushalte, die am untersten Ende der Einkommensskala angesiedelt sind. Es müsse erst abgewartet werden, ob und in welchem Umfang sie von den Zusatzbeiträgen belastet werden, lautet die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Derzeit ist im Hartz-IV-Regelsatz (ausgehend vom ursprünglichen Eckregelsatz für Alleinstehende aus dem Jahr 2003: 345 Euro) ein Betrag von 12,74 Euro pro Monat für die Gesundheitspflege vorgesehen. Die Zusatzbeiträge bewegen sich im Bereich um 8,00 Euro.

Da die Hartz-IV-Leistung aus Sicht des Gesetzgebers jedoch eine pauschalierte Gesamtleistung darstellt, könnten die höheren Ausgaben in einem Bereich – hier die Gesundheit – durch Einsparungen in anderen Lebensbereichen wieder aufgefangen werden. Letztlich hieße das, für den Zusatzbeitrag müsste rein theoretisch an Lebensmitteln, Körperpflege, Freizeit oder anderen Posten gespart werden. Ob die Zusatzbeiträge ALG-II-Empfänger bei der Wahl der Krankenkasse beeinflussen und wie hoch die Verwaltungskosten generell sind, wenn gewechselt würde, dazu liegen keine Daten vor.

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