Hartz IV: Geldgeschenke ĂŒber 50 Euro sind Einkommen

Hartz IV: Geldgeschenke ĂŒber 50 Euro sind Einkommen

Hartz IV Bezieher mĂŒssen sich Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen, so entschied heute das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz (L 2 AS 248/09). Lediglich ein Betrag von 50 Euro je Person/ pro Jahr bleibt anrechnungsfrei. Übersteigen die Geschenke in der Summe diesen Betrag, wird der gesamte Betrag als Einkommen angerechnet.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Kinder von ihrer Oma in der Summe 570 Euro ĂŒberwiesen bekommen haben. Dies geschah in TeilbetrĂ€gen mit 100 Euro zu Weihnachten und jeweils 135 Euro zu Geburtstagen. Der Landkreis Leipzig sah bei der Mutter, die Hartz IV EmpfĂ€ngerin ist, in diesen BetrĂ€gen Einkommen der Kinder und forderte diesen Betrag zurĂŒck. Die Mutter zog vor das Sozialgericht Leipzig, mit der BegrĂŒndung, dass die Gelder bereits zweckbestimmt fĂŒr beispielsweise neue Schuhe, Playmobil und Kindergeburtstagsfeiern seien.

Die Leipziger Richter hoben die RĂŒckforderungsbescheide des Landkreises teilweise auf und gewĂ€hrten einen Freibetrag von 50 Euro, was der Mutter nicht genug war. Da die BetrĂ€ge alle höher als 50 Euro waren, setzten sich die Obersten des Landessozialgerichts Chemnitz ĂŒber die Vorinstanz hinweg und erklĂ€rten, dass die BetrĂ€ge voll als Einkommen anzurechnen seien.

Die Chemnitzer Richter konnten, anders als die Leipziger, keine Zweckbestimmung in den GeldbetrĂ€gen der Großmutter erkennen. Auch der Gedanke der Großmutter, dass sich die Enkel besondere WĂŒnsche von diesem Geld erfĂŒllen sollen, stimmte die Richter nicht anders, zumal die Mutter bereits Ă€ußerte, dass auch KleidungsstĂŒcke fĂŒr diese Geldgeschenke angeschafft werden sollten, was eindeutig der gleichen Zweckbestimmung wie die Hartz IV Leistungen selbst entspreche.

Gerade Geldgeschenke im Zusammenhang mit Sozialleistungen beschĂ€ftigen zunehmend die Sozialgerichte. Mit der Entscheidung des SĂ€chsischen Sozialgerichts dĂŒrfte eine wegweisende Richtung eingeschlagen worden sein.

Manuela Ehrlich, die AnwĂ€ltin der Mutter Ă€ußerte sich nach der Verhandlung zur Entscheidung des Gerichts. Sie teilte mit, dass das Geld der Großmutter bereits verbraucht wurde, auch mit der ErfĂŒllung der WĂŒnsche, die von der Oma angedacht waren.

Der Landkreis wird nun einen entsprechenden Bescheid erlassen und versuchen, den Gesamtbetrag von der Mutter einzufordern. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten des Ausgleichs. „Die werden jetzt schon dahinter sein, um das Geld zu bekommen“ so Ehrlich weiter.

Die AnwĂ€ltin hat der der Mutter nun die vom Landessozialgericht zugelassene Berufung vor dem Bundessozialgericht angeraten und prĂŒft diese.