Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern anschloss.

Die Kommunalpolitikerin hat damit vorerst keinen Anspruch auf eine Hartz-IV-Nachzahlung für die Zeit von Juni bis September 2008, wird aber in Berufung gehen und den Fall vor dem Landessozialgericht erneut verhandeln lassen. Das Problem: Schon 1998 hatte das Bundessozialgericht erklärt, Aufwandsentschädigungen müssen angerechnet werden, wenn sie der Steuerpflicht unterliegen. Steuerfrei wären nur 204 Euro gewesen. Hätte die Politikerin nachgewiesen, dass der Aufwand für die Arbeit im Rat höher gewesen ist, hätte sie bessere Chancen gehabt. Dagegen sprachen aus Sicht der Politikerin aber datenschutzrechtliche Gründe.

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„Ich habe nicht erwartet, dass ich hier Gerechtigkeit bekomme“, erklärte sie nach dem Urteil. Die 48-Jährige hat inzwischen Arbeit, wird aber nicht locker lassen. Sie möchte den Präzedenzfall geklärt wissen. Auch die Richter sprachen von einer „grundsätzlichen Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage“ und ließen die Berufung zu. Dass die Kommunalpolitikerin geklagt hat, begründet sie mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: „Meine Stadtratskollegen konnten ihre Aufwandsentschädigung in voller Höhe für ihre politische Arbeit ausgeben. Ich sollte davon meinen Lebensunterhalt bestreiten. Das behindert mich in der Ausübung meines Mandats.“