Westerwelles Hartz-IV-Rechnung geht nicht auf

In der Debatte um Hartz IV und Arbeit, die sich wieder lohnen muss, wurden schon viele Zahlen, Fakten und Daten genannt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich mit Musterrechnungen weit aus dem Fenster gelehnt. Dass seine Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen, kam jetzt ans Licht, nachdem die Linksfraktion eine Berechnungsanfrage an das Bundesarbeitsministerium gestellt hat.

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    Guido Westerwelle hatte im Februar propagiert, eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe jeden Monat 109 Euro weniger im Portmonee als eine vergleichbare Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Damit hat der Vorsitzende der FDP eine gewaltige Diskussion losgetreten, die vielfach auch entartet ist. Hätte Westerwelle richtig gerechnet, wäre es vielleicht etwas ruhiger zugegangen. Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Braucksiepe, hat sich die beiden Musterfamilien noch einmal vorgenommen. Sein Ergebnis: Die Kellnerin hat inklusive Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung.

    Für Jutta Krellmann von der Linksfraktion steht damit fest, dass Guido Westerwelle „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“ habe. Wenn der FDP-Chef nicht bewusst gelogen habe, beweise die neue Rechnung dass er von den Sachen, über die er rede, „keinen blassen Schimmer“ habe.