Höheres Hartz IV Schonvermögen vom Bundesrat abgesegnet

Ein höheres Schonvermögen für Hartz IV Bezieher ist schon länger im Gespräch. Nachdem dieses Gesetz Anfang des Monats durch den Bundestag verabschiedet wurde, hat nun der Bundesrat sein „OK“ gegeben.

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Damit hat der Bundesrat dem höheren Schonvermögen für die private Altersvorsorge, welches sich auf 750 Euro pro Lebensjahr belaufen soll (bisher 250 Euro pro Lebensjahr), zugestimmt. Das Gesetz selbst basiert auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Gleichzeitig wurde Milliardenzuschüssen durch den Bund für die Sozialkassen zugestimmt. Dieses Gesetz soll der Stabilisierung der Sozialversicherung dienen und Einnahmenausfälle der Sozialkassen ausgleichen. So soll die Bundesagentur für Arbeit, die für dieses Jahr mit einem Defizit von 12,8 Milliarden Euro rechnet, diesen nicht mehr als Darlehen, sondern entsprechend als Zuschuss erhalten. Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist ein Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro im Gespräch.