Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger in der Kritik

Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger in der Kritik

Die Idee von Heinrich Alt, Vizechef der Bundesanstalt für Arbeit, die Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zukünftig als Pauschale zu zahlen – abhängig von der Region – schlägt hohe Wellen. Zum einen wegen der Begründung, bislang würden Leistungsempfänger den gegebenen Rahmen bewusst ausreizen. Zum anderen aufgrund der Befürchtung, Gemeinden könnten versuchen, sich auf diesem Weg zu sanieren.

Eine von den Städten festgelegte Pauschale bietet aus Sicht von Heinrich Alt den Anreiz, „sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen“. Schließlich sei eine hundertprozentige Versorgung durch den Staat antiquiert. Das würde, so der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, auf Dauer zur Ausgrenzung und Isolation von Betroffenen führen. Er bezeichnet es als „zynisch“, Hartz-IV-Empfängern vorzuwerfen, sie seien nur darauf aus, die gesetzlichen Leistungen voll auszunutzen. Ähnlich argumentiert Amelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Die Wohnkostenpauschale würde zum „Einfallstor für Kürzungen des Regelsatzes“.

Von einer anderen Warte aus, nichtsdestotrotz entsetzt, bewerten die Grünen die Idee von Heinrich Alt. Die kommunalpolitischen Sprecher, Markus Kurth und Britta Haßelmann, sprechen von „Zwangsumzügen“. Statt sich darum zu kümmern, dass Hartz-IV-Empfänger Arbeit finden, würden sie zum Umzug gezwungen. Zudem stelle die Pauschale, die für sie gleichbedeutend ist mit einer Senkung der Wohnkosten, eine „Kompensation für klamme Kommunen“ dar. Im Koalitionsvertrag sei ein solcher Schritt ohnehin schon besiegelt worden.

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