Bundespräsident kritisiert Art und Weise der aktuellen Hartz-IV-Debatte

Bundespräsident Horst Köhler ist ein besonnener Mensch, bleibt mit seiner Meinung aber auch nicht hinterm Berg, wenn er Kritik für angebracht hält. Im Fall Guido Westerwelle bezeichnet er die Schmährufe für „überzogen“, empfiehlt dem FDP-Chef allerdings, mit etwas mehr Feingefühl zu agieren. Das gelte sowohl für mögliche Interessenkonflikte als auch für die Diskussion um Hartz IV.

Wer einen Kommentar von Horst Köhler zu den Worten Guido Westerwelles erwartet hatte, wurde – wenig überraschend – enttäuscht. „Nicht glücklich“ sei er über Art und Weise wie allgemein über den Sozialstaat und Hartz IV debattiert werde. Das seien wichtige Themen, die man anders anpacken könne, um mehr zu erreichen. „Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter“, betonte Köhler.

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    Im Gespräch mit dem „Focus“ äußerte sich der Bundespräsident erstmals auch zur aktuellen Politik. Von der schwarz-gelben Koalition sei er enttäuscht. Ziele der Politik müssten Langfristigkeit und Schuldenabbau sein, um ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, von dem alle profitieren. Für Steuerentlastungen sehe er deshalb keinen Spielraum.