Hartz-IV-Reform: SPD fordert Verzicht auf Vermögensprüfung

Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt – diese Ziele verfolgt die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformvorschlägen und sagt daher: “Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.” Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierten Ideen stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedenfalls wenig begeistert.

Die von der SPD vorgeschlagenen Kurskorrekturen sehen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vor, wie ihn Hannelore Kraft angeregt hatte. Auf diese Weise könne auch den Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Stelle finden, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit geboten werden. Damit Hartz-IV gar nicht erst beantragt werden muss, sollen darüber hinaus drei Milliarden Euro investiert werden, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wo das Geld herkommen soll, sagte Gabriel nicht. Nur so viel: Man müsse erst einmal sehen, was es kostet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Für die SPD ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Richterspruch höhere Leistungssätze nach sich ziehen muss.

Die Sozialdemokraten fordern zudem, dass die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird. Mit diesem Vorstoß können sie bei Angela Merkel keine Punkte sammeln. “Das wäre der absolute Irrsinn”, sagte die Bundeskanzlerin. Das Konzept der SPD würde das soziale System völlig durcheinander bringen und sei, zumindest in punkto sozialer Arbeitsmarkt, von den Linken abgekupfert.

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