Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

Hartz IV: FDP-Politiker fordert weniger Druck und Kontrolle

„Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“, betont Johannes Vogel. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, sieht anders als sein Parteichef Guido Westerwelle Zuckerbrot und Peitsche als falschen Weg in der Hartz-IV-Debatte und bezeichnet den gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt als „volkswirtschaftlich schädlich“.

Aus Sicht von Johannes Vogel, der zusammen mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie den Sozialpolitikern Pascal Kober und Heinrich Kolb ein Thesenpapier verfasst hat, helfen von oben verordnete Beschäftigungstherapien niemandem – wenn überhaupt, nur denen, die eine Gegenleistung für das Arbeitslosengeld sehen wollen. Doch es komme primär auf die Menschen an, die Hartz IV beziehen. Jobs wie Schneeräumen seien daher nur sinnvoll, wenn sie jemanden wieder an den Arbeitsmarkt heranführen.

Auch wenn im Papier der Liberalen die Vorschläge von Guido Westerwelle nicht mit Ross und Reiter genannt werden, wird relativ deutlich, dass die Autoren nicht viel davon halten, „dass Arbeitslose in öffentlichen Parks unentgeltlich Hecken schneiden“. Sie sehen vielmehr die Gefahr, dass wie bei den Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden, und machen klar, dass die Grundsicherung ein Grundrecht ist. So hält Johannes Vogel auch nichts von übertriebenen Kontrollen, die oft „massiven Schnüffelein in privatesten Lebensverhältnissen“ gleichkommen. Gerade bei der Ermittlung von Bedarfsgemeinschaften führe dieses Vorgehen letztlich nur dazu, dass die Personen in zwei Wohnungen leben, die der Staat finanzieren müsse. Einfacher sei es, wenn auch die Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Regelsatz erhalten.

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