Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren

Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren

Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“.

Die Kritik richtet sich dabei weniger am gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt, denn an der Aussage, ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger habe ohnehin keine Chancen mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt. Damit würde die SPD viele der 500.000 Langzeitarbeitslosen in NRW einfach abschreiben. Das entspreche nicht dem „Grundkonsens der Teilhabe-Gerechtigkeit“, dass niemand aufgegeben werde, und komme einer „Kapitulationserklärung der Politik“ gleich, heißt es von Jürgen Rüttgers und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Hannelore Kraft solle ihre Pläne besser beerdigen.

Noch ist ohnehin nicht ganz klar, wie sich die SPD-Landesvorsitzende die Umsetzung ihrer Pläne vorstellt. Ein-Euro-Jobs, 80 Prozent im gemeinnützigen Umfeld, stehen ohnehin in der Kritik, Arbeitsplätze zu verdrängen. Und eine Anschluss-Arbeit hat sich in den meisten Fällen laut Studie des Institutes IAB auch nur in den seltensten Fällen ergeben. Ähnlich sieht die Bilanz beim kommunalen Kombilohn aus. Hier scheitert es an der Finanzierung und wurden aus den geplanten 100.000 nur 15.000 Stellen. Zurückhaltung gibt es auch beim Beschäftigungszuschuss. Bislang sind die Maßnahmen also nicht von großem Erfolg gekrönt.

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