SPD-Idee: Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten

SPD-Idee: Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt – hört sich gut an, heißt aber nichts anderes als dass Hartz-IV-Empfänger gegen ein geringes Entgelt in Seniorenheimen und auf öffentlichen Sportplätzen arbeiten sollen. Dieser Vorstoß von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft sorgt für viel Diskussionsstoff, zumal sie behauptet, ein Viertel der Leistungsempfänger werde nie einen regulären Job finden.

Die Sozialstaatsdebatte erhält damit einen ganz neuen Anstrich, wenn schon seitens einiger Politiker keine Hoffnung mehr besteht, dass ein Großteil der 570.000 Leistungsempfänger vermittelt werden kann. Für NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann ist eine solche Aussage schlicht „unerträglich“. Er werde keinen einzigen Arbeitslosen aufgeben. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte die Worte von Hannelore Kraft eine „Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen“.

Bestätigt in ihrer Forderung, der Sozialstaat müsse erneuert werden, sieht sich hingegen die FDP. Und aus den Reihen der SPD heißt es von Generalsekretärin Andrea Nahles: „Der gemeinnützige und soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein.“ Damit ist sie auf einer Linie mit den Gewerkschaften, die sich für die Idee von Hannelore Kraft aussprechen. Sie will den Menschen mit regelmäßiger Arbeit das Selbstwertgefühl zurückgeben, mehr zahlen als bei einem Ein-Euro-Job und ist überzeugt, dass sich viele freiwillig melden. Damit stößt sie vom Prinzip her ins gleiche Horn wie Guido Westerwelle – nur nicht mit Schneeschippen im Winter, sondern mit Fegen im Sommer.

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