Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

„Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ Zu dieser Frage stand FDP-Chef Guido Westerwelle Maybritt Illner im ZDF Rede und Antwort. Dabei wiederholte er seine Forderung, es müsse wieder mehr an die gedacht werden, „die den Karren“ ziehen“ und mit harter Arbeit das erwirtschaften, was verteilt werden soll. Ignoriere man das, gehe der Sozialstaat auf Dauer über die Wupper.

Auf die von ihm ausgelöste Hartz-IV-Diskussion angesprochen, erklärte Guido Westerwelle, es sei nie leicht, etwas zu thematisieren, das für Kontroversen sorge. „Ich wusste, dass es mir viel Kritik einbringt“, so der Vize-Kanzler. Dazu benötige man ein dickes Fell. Es könne aber nicht angehen, als „KZ-Wächter“ bezeichnet zu werden, weil man die Wahrheit sage. „Die Bürger vertragen die Wahrheit und wollen sie hören“, betonte Westerwelle. Dass nun zwei Wochen darüber gesprochen werde, beweise, dass die Debatte den Menschen augenscheinlich aus der Seele spreche.

Neu ist diese „Faulheitsdiskussion“ nicht. Sie wurde – wie das ZDF darlegte – schon vor 30 Jahren angestoßen. „Wenn sie bis jetzt nicht umgesetzt wurde, muss man die Diskussion eben wiederholen“, argumentierte Guido Westerwelle. Es bedürfe mehr Treffsicherheit. So wie sich der Sozialstaat derzeit darstelle, könne er nicht belassen werden. Sicherlich sei es nötig, Bedürftigen zu helfen. Neben der Verteilungs- müsse aber auch die Leistungsgerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

Derzeit seien 60 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales und die Zinsen für Schulden vorgesehen, aber nur zwei Prozent für Bildung. „Wir müssen neue Prioritäten setzen, mehr für die Zukunft tun“, sagte Westerwelle. Sonst gelange der Sozialstaat in 15 Jahren an die Grenzen der Bezahlbarkeit. Er halte es deshalb für dringend nötig, den Finger in diese Wunde zu legen. Diplomatie erwarte man ihm im Ausland. „Im Inland bleibe ich Mitglied des Vereins der klaren Worte“, machte der FDP-Chef deutlich.

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