Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, warf ihm aber gleichzeitig vor, mit seinem Vorpreschen und der unglücklich formulierten Kritik die Debatte zur Reform des Sozialstaates unnötig erschwert zu haben.

Eine Absage erteilte Angela Merkel der Verschärfung der Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen, die Guido Westerwelle gefordert hatte. Die Bundesrepublik habe schon jetzt die strengste Rechtslage in der EU, um Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern zu ahnden. Das sieht auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so. Im ZDF erklärte sie, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt. Zudem würden schon jetzt jeden Monat 120.000 Sanktionen verhängt.

Dass Angela Merkel die Kritik an ihrem Vize nicht im Rahmen einer Stellungnahme im Bundestag, sondern lediglich in einem Interview aussprach, wird die Opposition mit Widerwillen sehen. Sie wirft Guido Westerwelle unter anderem Populismus und die Beleidigung von Langzeitarbeitslosen vor, und hätte erwartet, dass die Kanzlerin sich an offizieller Stelle dazu äußert. Ob das noch kommt, bleibt abzuwarten. Ruhig wird es gestern beim Dreiergipfel Horst Seehofer (CSU), Merkel, Westerwelle sicherlich nicht zugegangen sein. Denn auch Seehofer ist nicht gerade erfreut über die vom FDP-Vorsitzenden ausgelöste Diskussion.

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