Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde

Der politische Aschermittwoch ist ein Tag, an dem Tacheles geredet wird. Da nimmt man kein Blatt vor der Mund – normalerweise. FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete allerdings darauf, so richtig vom Leder zu ziehen. Er hielt sich ein wenig zurück, machte aber ohne große Umschweife klar, dass er nicht einen Deut von seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte abweichen wird. Daran ändert vermutlich auch die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts, die sich deutlich von Westerwelle und dessen Aussagen distanzierte.

Der Vorsitzende der Liberalen wiederholte am Mittwoch seine Forderung, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Diesen Hinweis brachte Westerwelle im Laufe der Rede „gefühlte“ 20 Mal – das Magazin „Spiegel“ hat mitgezählt. Ein wenig Aschermittwoch klang dann aber doch noch durch, als er seine „Kollegen“ kritisierte: „Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sich nicht zu sagen trauen.“ Einer müsse ja den Karren ziehen, sieht sich Westerwelle nach wie vor als Sprecher der Mehrheit der Deutschen. Die FDP schütze die Schwachen vor den Starken und den Faulen.

Die Kritik an der eigenen Person, die in den vergangenen Tagen recht heftig auf ihn eingeprasselte, nahm Guido Westerwelle vergleichsweise gelassen hin. Man müsse schon wirklich linksradikal sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal eingeschätzt werde. Bei seinen Parteifreunden kam das an. Anderenorts hagelte es weiterhin Schelte für die Aussagen des Vizekanzlers, insbesondere zu folgendem Satz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Dass selbst die Kanzlerin jetzt erklärte „dass das, was Guido Westerwelle gesagt hat, nicht meine Worte sind“, deutet nicht gerade auf einen rosigen Weg in Richtung „neues“ Hartz IV, so wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

    HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

    Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!