FDP fordert Bürgergeld

Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Leistungen müssten darauf hin überprüft werden, ob eine Zusammenfassung zum Beispiel in Form eines bedarfsorientierten Bürgergeldes möglich sei.

Bislang habe man dieses Thema in der Koalition noch nicht in Angriff genommen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin den Prüfauftrag mit Leben fülle. Dabei schwebt der FDP eine Bündelung der Leistungen als Bürgergeld für Bedürftige in Höhe von 662 Euro vor. Nicht zu verwechseln mit einem Grundeinkommen, das sie Bürger aus Sicht der FDP zu Taschengeldempfängern machen würde. Zahlungsempfänger sollen zukünftig auch mehr hinzuverdienen dürfen, ohne eine Kürzung der Leistung befürchten zu müssen. Diesen Ansatz unterschreibt – zumindest beim Zuverdienst – auch das Münchner Ifo-Institut.

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    Die Anreize, Arbeit aufzunehmen, seien nicht hoch genug. Es bleibe zu wenig übrig, deshalb würden viele nur wenige Stunden die Woche arbeiten. Sinnvoll sei ein Programm wie in Großbritannien, wo es Lohnsteuergutschriften gebe, wenn 16 Stunden pro Woche gearbeitet werde. Vor allem die Belastungen durch Steuern und Abgaben, die bei niedrigen und mittleren Einkommen vergleichsweise hoch ausfallen, gelten als Bremse, um überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Bei einem alleinstehenden Geringverdiener gingen 47,3 Prozent der Arbeitskosten an den Staat.

    Die Debatte um Hartz IV hat jedoch noch einen weiteren Aspekt: die Härtefallregelung. Im Laufe der Woche wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Jobcentern einen Katalog mit Härtefall-Beispielen zur Verfügung stellen. Da es die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung noch nicht gibt, bleibt Betroffenen vorerst nur der Hinweis auf das Grundgesetz. Ob es diesbezüglich mehr Klagen geben wird, bleibt abzuwarten.