Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion

FDP-Chef Guido Westerwelle bohrt weiter in der Wunde namens Hartz IV. Er bekräftige seine Äußerungen zur „sozialistischen Diskussion“ um das Arbeitslosengeld II und legte nach: Seiner Ansicht nach sei ein völliger Neuanfang für den deutschen Sozialstaat nötig, damit er treffsicherer werde. Diejenigen, die ihn für seine Ansichten kritisieren, bezeichnet er als „scheinheilig“. Schließlich hätten sie den Hartz-IV-Murks selber produziert.

Ziel von Guido Westerwelle ist eine Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Es sei zynisch, dass jemand, der arbeite, sich dafür entschuldigen müsse, dass er von seiner Arbeit etwas behalten möchte. Für diese Meinung kritisiert zu werden, belege die sozialistische Entwicklung des Landes. Diese Einstellung halten SPD und Grüne wiederum für „unglaublichen Zynismus“. Siegmar Gabriel (SPD) nennt Westerwelle einen „sozialpolitischen Brandstifter“. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier rät Bundeskanzlerin Angela Merkel „schleunigst persönlich klarzustellen“, dass sie anderer Meinung sei als ihr Vizekanzler.

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Nötig wäre es, denn der FDP-Vorsitzende steht unter Dauerbeschuss: „Fischt im braunen Sumpf“, „Schreihals“ oder „Politrowdy“ heißt es von der Opposition. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Vorstoß für „überflüssig“. Einzig aus den Reihen der FPD gibt es Zustimmung. „Westerwelles Äußerungen waren ein wichtiges Signal und sie entsprechen dem, was Millionen von Menschen hierzulande denken“, so Parteivize Andreas Pinkwart. Auch Thomas de Maizière (CDU) sieht die Gefahr, dass die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört wird. Westerwelle selbst stellte noch einmal klar, ihm ginge es ausschließlich darum, dass Sozialpolitik nicht ausschließlich eine Frage der Hartz-IV-Sätze sei.